Rechtliche Bedingungen
Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie den unten aufgeführten Bedingungen zustimmen. Die in diesen Richtlinien aufgeführten Bedingungen stimmen Sie beim nutzen unserer Dienstleistungen zu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte beachten Sie, dass für Dienstleistungen und Produkte, die von Dritten über die RTNworld-Website RTNlist.com bereitgestellt werden, möglicherweise andere Geschäftsbedingungen gelten. Die Geschäftsbedingungen von Drittanbietern und unseren Partnern finden Sie in deren Profil.
§ 1 Vertragsgrundlage / Ausschluss von AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle aktuellen oder zukünftigen Dienstleistungen, die von der RTNworld Academy of Arts and Cultures in Los Angeles & London (im Folgenden als „RTNworld“ bezeichnet) für Auftraggeber, Kunden und Website-Benutzer erbracht werden (im Folgenden „ Auftraggeber“) sofern nichts anderes gesondert vereinbart und schriftlich dokumentiert ist. RTNworld lehnt die eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden ab, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Hiermit widerspricht RTNworld eigenen Bedingungen des Auftraggebers, soweit sie diesen Bedingungen widersprechen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch dann, wenn RTNworld in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen ohne ausdrücklichen Vorbehalt ausführt.
1a) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der RTNworld Academy of Arts and Cultures mit Sitz in Los Angeles sowie dessen bestimmten offiziellen Vertreter (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungserbringung, Pflichten des Auftraggebers
2.1 RTNworld wird die Dienstleistungen selbst erbringen oder die Dienstleistungen durch qualifizierte Subunternehmer in praktikabler Weise erbringen lassen, alles in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Industriestandards, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig sind, oder in Ermangelung solcher Standards die Dienstleistungen nach guter Praxis erbringen lassen. Die Anfangs- und Enddaten der erbrachten Dienstleistungen werden auf der Website vor Abschluss des Verkaufs oder Kaufs angegeben.
2.2. Leistungs- und Beschaffenheitsbeschreibungen gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften oder Eigenschaften.
2.3 Der Auftraggeber wird bei Bedarf in angemessener und rechtzeitiger Weise mitwirken, damit RTNworld seine Verpflichtungen erfüllen kann.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers und offizellen Vertreters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung sowie eine Fassung in Englischer sowie anderen sprachen.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Gebühren
3.1 Fällige Entgelte werden ggf. zuzüglich Mehrwertsteuer des Einzelvertrages und Vertreters erhoben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Kundendienste für die Leistungen des Auftraggebers nach Aufwand (Tages- oder Stundensatz) erbracht. Ein Tagessatz beträgt 8 Stunden und wird von Montag bis Freitag von 6.00 bis 20.00 Uhr erbracht. Außerhalb der vorgenannten Geschäftszeiten erbrachte Leistungen werden ggf. im gewählten Mitgliedschaftspaket anteilig verrechnet. Servicegebühren unterliegen der Zustimmung des Kunden, wenn bei der Auswahl des Mitgliedschaftspakets oder der Dienstleistung keine Informationen angegeben werden.
3.2 Für Zertifizierungsverfahren und Beratungen, die RTNworld dem Kunden anbietet, stellt RTNworld dem Kunden monatlich eine Rechnung und dokumentiert dies durch einen Zeitnachweis bis zum 1. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat. Widerspricht der Auftraggeber den Stundenzetteln nicht innerhalb von 1 Woche nach Zustellung schriftlich und RTNworld hat den Auftraggeber im Zuge der Zustellung der Stundenzettel auf folgen belehrt und hingewiesen, gelten die Stundenzettel als genehmigt. Entgelte sind innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist RTNworld berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
3.3 Entgelte für Leistungen mit Liefergegenständen oder Leistungen, bei denen bewegliche Sachen hergestellt oder bewegt werden sollen, sind mit Abnahme der jeweiligen Leistungen fällig, sofern nicht im jeweiligen Einzelauftrag Vorauszahlungspläne vereinbart sind.
3.4 Alle Ansprüche von RTNworld sind vorbehaltlich Ziffer 3.1 entsprechend der vereinbarten Vergütung für die zu erbringenden Leistungen abzugelten. RTNworld ist berechtigt, Reisezeit-, Übernachtungs- und Reisekosten für erbrachte Beratungs- und Zertifizierungsleistungen nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
3.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3a) Widerrufsrecht
3.1a Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Lieferungen und Leistungen sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder herzustellender beweglicher Sachen. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde nur berechtigt, wenn
(i) RTNworld die Mangelbeseitigung zweimal fehlschlägt oder
(ii) RTNworld die Mangelbeseitigung verweigert. Unbeschadet des vorstehenden Satzes sind für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen RTNworld wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung, bei arglistigem Verschulden, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie in den Im Falle der Produkthaftung unterliegt die Haftung von RTNworld der gesetzlichen Verjährungsfrist. Für übernommene Garantien gilt die vereinbarte Gewährleistungsfrist. Ungeachtet dessen bestimmt sich die Haftung von RTNworld für Schäden nach Ziffer 5.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website die angezeigten Preise. Die RTNworld Academy of Arts and Cultures und ihre offiziellen Vertreter behalten sich das Recht vor, offensichtliche Fehler zu korrigieren.
5.2 Eine Umrechnung in eine andere Währung stellt lediglich einen Durchschnittsumrechnung dar. Alle Preise sind in EURO angegeben oder werden auf der Grundlage von EURO und USD berechnet.
5.3 Verpackungs-, Abhol- und Versandkosten, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind, kommen gegebenenfalls zu den Preisen hinzu.
5.4 Der Kaufpreis ist im Voraus über eine der folgenden Zahlungsmöglichkeiten Visa, Mastercard oder American Express zu zahlen. Hierfür verwenden wir einen Zahlungsdienstleister. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen >>>
§ 6 Haftung
6.1 Die Haftung von RTNworld ist unbeschränkt für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien und für alle Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt nicht für Dienstleistungen und/oder Produkte, die von Dritten und Partnern über die Website von RTNworld verkauft und bereitgestellt werden.
6.2 RTNworld haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten stehen, sowie auf solche Schäden, die für RTNworld bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen, Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von RTNworld.
6.3 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7) Abhol-, Liefer-, und Versandbedingungen
7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
7.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hin-Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
7.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer an einem vom Verkäufer angegebenen Ort abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7.4 Die Abholungen von Waren erfolgt an einer vom Verkäufer angegebenen Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abholung wird zuvor ein Termin über die Funktion “Abholung buchen” vereinbart.
7.5 Um eine Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift zu gewährleisten leitet RTNworld diese an den Verifizierten Parter über dessen Profil der Kunde eine Bestellung vorgenommen hat, an den Partner weiter. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen >>>
8) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 9 Kündigung
9.1 Soweit Laufzeiten vereinbart wurden, kann der Einzelvertrag nicht ordentlich gekündigt werden. Soweit im Einzelvertrag keine Laufzeiten vereinbart wurden, wird (i) der jeweilige Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und (ii) ist er mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.
9.2 Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere dann, wenn
(i) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse einer Partei eintritt oder wahrscheinlich eintreten wird und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aufgrund der Vermögenslage gefährdet ist oder
(ii) eine Partei Klage beantragt 11 Konkurs oder wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren zur Begleichung offener Forderungen eingeleitet wurde.
9.3 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder vor vollständiger Erbringung der vertraglichen Leistung, hat der Auftraggeber RTNworld oder deren Partnern/Dritten die Aufwendungen zu erstatten, die RTNworld oder dem Dritten/Partner
(i) entstanden sind im Vertrauen auf den Fortbestand und die Erfüllung des Vertrages, und
(ii) zwangsläufig noch zur Zahlung verpflichtet ist und (iii) für die Abwicklung von Verträgen in der Unterauftragskette aufwenden muss. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber aus Gründen kündigt, die RTNworld zu vertreten hat.
10) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung
Die Parteien sowie beteiligte Dritte sind verpflichtet, die gegenseitig erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
– Vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen;
die ohne Verschulden der anderen Partei öffentlich bekannt oder öffentlich zugänglich sind oder geworden sind; oder
– die von den Parteien nachweislich unabhängig von und ohne Verletzung dieser Vereinbarung entwickelt wurden; oder
– von denen die Parteien nachweislich Kenntnis erlangt haben oder auf andere Weise als durch die andere Partei und ohne Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Geheimhaltungspflichten erlangt haben.
Vertrauliche Informationen dürfen nur zugänglich gemacht werden für:
– Organmitglieder, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Parteien, soweit sie im Projekt und ausschließlich für Zwecke des Vertragsprojektes bekannt sein müssen,
– Behörden und Gerichte aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, Gerichtsentscheidung oder behördlicher Anordnung. Vor der Offenlegung vertraulicher Informationen wird die offenlegende Partei die andere unverzüglich benachrichtigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
RTNworld übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten vertraulichen Informationen. Die Haftung von RTNworld für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder übernommene Zusicherungen wird dadurch nicht eingeschränkt. Für die Haftung von RTNworld bei Pflichtverletzungen nach § 2 gilt vorstehende Ziffer 5.
Die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrages und erlöschen bei vorzeitiger Beendigung nach 6 Jahren. Im Übrigen erlöschen die Pflichten nach Ziffer 6 nach Ablauf von 5 Jahren nach vollständiger Erbringung der vertraglichen Leistung und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
§ 12 Nutzungsrechte
12.1 Vor vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt RTNworld dem Kunden das nicht ausschließliche und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die ausschließlich für den Kunden erstellten Materialien („Kundenmaterial“) zu nutzen sofern dies laut Vertrag vorgesehen ist. RTNworld werden unbefristete, unbegrenzte, nicht ausschließliche Rechte zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Übertragung und Unterlizenzierung des Kunden gewährt.
12.2 Wenn RTNworld RTNworld-Material („RTNworld-Material“) enthält oder enthalten hat, wird dem Kunden ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die RTNworld-Materialien ausschließlich in Verbindung mit dem Kundenmaterial zu nutzen, zu modifizieren und zu übertragen. RTNworld-Material umfasst unter anderem Material,
(i) das RTNworld vor dem jeweiligen Projekt auf eigene Kosten entwickelt hat,
(ii) generisches Material, Tools, Frameworks und (iii) Schnittstellen und Algorithmen sowie Creatives.
Wenn RTNworld Software von Drittanbietern verwendet, um das Kundenmaterial zu erstellen, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
12.3 Der Kunde erhält die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 12.1 Satz 1 an den Kundenmaterialien als im Zertifizierungslizenzvertrag festgelegtes ausschließliches Recht oder als Standardnutzungsrecht an RTNworld-Materialien.
12.4 Nutzung von Open-Source- und Drittanbieter-Software und -Inhalten
Wenn Open-Source-Software und Inhalte von Drittanbietern ein Kernstück der von RTNworld und Drittanbietern bereitgestellten Dienste sind. Inhalte Dritter sowie Open Source, die im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen verwendet werden, insbesondere in erstellter Software Open Source-Komponenten, wie Bibliotheken etc. Widerspricht der Kunde der Nutzung von Komponenten und Inhalten Dritter oder Software, er/sie die Dienste von RTNworld und die Website nicht nutzen können. Durch die Nutzung der Dienste von RTNworld stimmt der Kunde der Nutzung fremder Inhalte zu.
§ 13 Schadensersatz
RTNworld ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, wenn
(i) der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder
(ii) der Auftraggeber nach Mahnung in Verzug gerät oder (iii) der Auftraggeber einen Einzelauftrag vorzeitig kündigt. Weitere Schadensersatzansprüche können sich aus den Nutzungsbedingungen der Website ergeben.
§ 14) Anwendbares Recht
14.1 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht des Vereinigten Königreichs unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und Dienstleistungen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. Anbieters RTNworld Academy of Arts and Cultures in Kalifornien. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag noch aus dem Vertrag herrührt der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch stets berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14.1 Die AGB und alle Einzelaufträge und Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht von Kalifornien und der Europäischen Union. Das UN-Kaufrecht (CISG) und die Kollisionsnormen sind ausgeschlossen.
§ 15) Liefervorbehalt
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Lager- und Serviceverfügbarkeit.
